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Gerichtsurteil: Hotel in Bad Saarow braucht weiterhin nicht NPD-Vorstandsmitglied beherbergen

Gestern Vormittag um 9.30 Uhr wurde am Landgericht Frankfurt/Oder das Urteil verkündet: die Klage des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gegen die Hotel Esplanade Bad Saarow GmbH auf Widerruf des Hausverbots ist abgewiesen. Hans-Dieter Peine, Vorsitzender Richter der 2. Zivilkammer, begründete die Entscheidung des Gerichts damit, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (Herrn Udo Voigt) zwar verletzt sei, dass aber bei der erforderlichen Abwägung die Rechtsgüter des Hotels überwiegen. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege nicht vor.

Anlass des Rechtsstreits war ein Hausverbot, das von der Direktion des Hotel Esplanade Resort & Spa im November 2009 gegenüber Herrn Voigt ausgesprochen worden war. „Die politische Überzeugung des Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren“, so die Begründung von Hoteldirektor Heinz Baumeister. Daraufhin reichte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt Klage gegen das Hotel Esplanade Resort & Spa ein.

Zum Urteil nimmt Hoteldirektor Heinz Baumeister Stellung: „Wir freuen uns, dass unsere Entscheidung nicht nur in der Öffentlichkeit auf sehr viel Zustimmung stößt, sondern auch das Recht auf unserer Seite ist. Das Urteil bestärkt uns in unserer Überzeugung, unsere Philosophie eines toleranten und weltoffenen Hauses nach innen und nach außen weiterhin deutlich zu machen.“ (Hotel Esplanade Resort & Spa)